Kommunalwahlprogramm 2020

Kurzwahlprogramm 2020 als PDF

Oberhausen ist eine Stadt voller Chancen. Nicht nur die Welt, sondern auch Oberhausen verändert sich rasant. Wir müssen etwas tun, wir dürfen nicht länger zuschauen, wir brauchen eine Agenda für den Fortschritt!

Während sich in anderen Städten Deutschlands und der Welt die Angst umtreibt, die nächste große Innovation zu verpassen, treibt sich in Oberhausen eher die Angst vor Neuem um. Wer etwas verändern möchte, dem begegnet sogleich eine breite Front aus Ewiggestrigen und sogenannten Umweltaktivisten. Wir Freie Demokraten wählen einen anderen Weg. Wir reden die Stadt nicht schlecht, um selbst gut dazustehen. Im Gegenteil, wir finden Oberhausen ist eine großartige Stadt mit einem großen Potenzial, viel Knowhow, einer immer noch guten Infrastruktur und vor allem engagierten Menschen. Oberhausen hat es in der Hand, etwas aus dem Wandel zu machen, wenn wir ihn entschlossen gestalten. Wir glauben an die Kreativität, Kompetenz und die Fähigkeiten von Menschen, Herausforderungen zu bestehen. Deswegen antworten wir Freie Demokraten mit dem Blick nach vorn. Unsere Stadt benötigt Reformen.

Damit aus Mut nicht Übermut wird, braucht es Demut gegenüber dem, was vorherige Generationen für uns geleistet haben, aber auch Demut vor dem was vor uns liegt. Unsere aktuelle Stadtführung vermittelt Hochmut, denn sie hält die positive finanzielle Entwicklung der letzten Jahre für ein Werk ihrer eigenen Arbeit. In Wirklichkeit ist dies jedoch die Leistung der fleißigen Menschen in unserer Stadt.

Wenn wir zum Beispiel von den Möglichkeiten träumen, die die Digitalisierung bereithält, müssen wir zunächst auf den Boden der Tatsachen blicken, in welchem diese Zukunft jedoch erst noch verlegt werden muss: Digitalisierung funktioniert nicht ohne Netze. In unserer modernen Gesellschaft ist die Versorgung mit schnellem Internet Teil der Grundversorgung.

Ähnlich langsam wie das Internet sind die Autos auf Oberhausens Straßen. Schlechte Planungen der letzten Jahrzehnte und eine aktuell ideologisch motivierte Ausbremsung der Autofahrer führt zu großer Frustration. Wieso sollten Unternehmen und Menschen in diese Stadt investieren, wenn die Stadt nicht selbst in ihre Zukunft investiert?

Damit verbunden ist die Frage nach dem Hebesatz der Gewerbesteuer in Oberhausen. Seit Jahren haben Mehrheiten im Rat der Stadt immer weiter in die Taschen der Unternehmen gegriffen, um ihre marode Haushaltspolitik auszugleichen. Die Gewerbesteuer ist inzwischen ein erheblicher Standortnachteil für unsere Stadt.

Eine florierende und erfolgreiche Wirtschaft schafft Arbeit, sorgt für deutlich verbesserte Kommunalfinanzen und hält unsere Stadt lebendig. Wir wollen ein vitaler Teil der Metropole Ruhr sein und kein industrielles Freilichtmuseum. Oberhausen hat es verdient, dass wir den Optimismus und den Mut haben, die Zukunft selbst in die Hand zu nehmen. Und diesen Mut haben wir Freie Demokraten.

I. Weltbeste Bildung für Oberhausen!

In einer Welt der Veränderung gibt es keine Ressource, die wertvoller ist als Bildung. Sie befähigt die Menschen, auch in einer komplexen Umwelt selbstbestimmt ihren Weg zu gehen. Bildung ist die Chance zum sozialen Aufstieg. Wichtig ist, was ein Mensch kann. Unwichtig sollte sein, in welches Elternhaus er geboren wurde. Auch in der Digitalisierung sehen wir die Chancen für bessere Bildung: individuelleres Lernen, innovative Lehrmethoden und aktuellere Lehrmittel. Machen wir endlich davon Gebrauch, schauen wir nicht länger zu: Sorgen wir für weltbeste Bildung in Oberhausen.

Frühkindliche Bildung

Bildung beginnt bereits bei den Jüngsten in unserer Gesellschaft. Jedes Kind soll eine faire Chance haben, seinen eigenen Talenten nachzugehen und den so für sich bestmöglichen Lebensweg einzuschlagen. Dafür braucht es bereits in Kindertagesstätten bestmögliche Bildung, denn jedes Kind verdient es, in einer unterstützenden, anregenden und motivierenden Umgebung aufwachsen zu können. Die Freien Demokraten Oberhausen fordern beste Bildung für jeden – von Anfang an. Von guter frühkindlicher Bildung profitieren alle Kinder und deren Familien. Viele Oberhausener Eltern wünschen sich aber mehr Qualität bei der frühkindlichen Bildung, flexiblere Öffnungszeiten in den Kindertagesstätten und ein vielfältigeres Betreuungsangebot für ihre Kinder. Außerdem brauchen wir in Oberhausen mehr Betreuungsplätze insbesondere für Kinder unter drei Jahren. Mit einem bedarfsgerechten Ausbau des Bildungs- und Betreuungsangebotes wollen wir die Vereinbarkeit von Familie und Berufstätigkeit verbessern.

Pädagogen sollen sich möglichst zielgerichtet mit den ihnen betrauten Aufgaben befassen können. Gerade bei der Klärung von komplexeren Angelegenheiten wie zum Beispiel einem Vertragsabschluss oder pädagogischem Austausch ist eine Kommunikation ohne Sprachbarrieren besonders wichtig, um Missverständnissen vorzubeugen. Durch die Wiedereinführung des sogenannten Dolmetscher-Pools können zum Beispiel Eltern mit defizitären Kenntnissen der deutschen Sprache zielgerichteter mit den Pädagogen kommunizieren. Der Pool besteht aus einer Gruppe von Dolmetschern, die bei Bedarf hinzugezogen werden können und die Qualität der Zusammenarbeit deutlich verbessert.

Deshalb setzen wir uns dafür ein,

  • eine Qualitätsoffensive für unsere Kindertageseinrichtungen und die Kindertagespflege auf den Weg zu bringen. Durch bessere Rahmenbedingungen, eine bessere Ausstattung der Einrichtungen, bessere Betreuungsrelationen und mehr Flexibilität wollen wir die frühkindliche Bildung stärken.
  • dass sich Betreuungs- und Öffnungszeiten nach den Wünschen der Eltern richten und zur heutigen beruflichen Realität passen. Dazu sind flexible Betreuungszeiten bis hin zur 24-Stunden-Kita bei Schicht- und Nachtarbeit sowie verstärkte Profilbildungen nötig.
  • unabhängig von der Betreuungsform allen Kindern mit Sprachdefiziten frühzeitig eine qualitativ hochwertige Sprachförderung zu bieten. Denn Sprache ist Schlüssel für Bildungserfolg.
  • den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz mit Leben zu füllen. Die Eltern sollen frei darüber entscheiden können, ob ihr Kind in einer Kindertageseinrichtung oder in Kindertagespflege betreut wird. 
  • dass sich die Zahl der Betreuungsplätze mit dem Betreuungsbedarf der Eltern deckt. Sowohl U3- als auch Ü3-Plätze müssen ausgebaut werden, betrieblich wie auch öffentlich.
  • dass Eltern besser unterstützt werden. Dafür benötigen wir Bildungsangebote wie Elternkurse, die beständig weiterentwickelt werden.
  • dass Erzieherinnen und Erziehern der Respekt zuteilwird, den sie verdienen und dass sie sich auf ihre Aufgaben konzentrieren können. Aufgaben wie Schneeschippen oder Laubharken dürfen nicht dauerhaft auf diese abgewälzt werden. Hier ist unsere Stadt in der Verantwortung.
  • dass der ehemalige Dolmetscherpool reaktiviert wird und auch allen Bildungsträgern zur Verfügung steht.

Schule

So unterschiedlich Talente und Neigungen von Schülerinnen und Schülern sind, so braucht es auch unterschiedliche Förderungen. Wir wollen, dass Kindern während des Lernens im wahrsten Sinne des Wortes nicht die Decke auf den Kopf fällt. Somit ist für uns klar, dass neben der Beibehaltung von verschiedenen Schulangeboten vor allem Investitionen in unsere Schulgebäude stattfinden müssen. Am Zustand der Schulgebäude lässt sich erkennen, welche Wertschätzung eine Gesellschaft ihrer Jugend entgegenbringt. Diese Wertschätzung kann für uns Freie Demokraten nicht hoch genug ausfallen. Unser Ziel ist, dass Oberhausens Schülerinnen und Schüler in den besten Schulen der Welt unterrichtet werden. Wir wollen, dass jeder, unabhängig von Einkommen und Herkunft der Eltern, bestmöglich und individuell gefördert wird, damit jeder Einzelne einen erfolgreichen Lebensweg einschlagen und sich seine Wünsche und Träume erfüllen kann. Unser Anspruch an die Leistungsfähigkeit der Schulen ist hoch, weil auch die Herausforderungen, denen sich junge Menschen im (Berufs-) Leben stellen müssen, kontinuierlich wachsen.

Deshalb setzen wir uns dafür ein,

  • alle Oberhausener Schulgebäude bedarfsgerecht zu renovieren.
  • alle Kinder und Jugendliche durch die Schule frühzeitig und kompetent zu einer souveränen und verantwortungsvollen Nutzung digitaler Medien zu befähigen. Dafür muss sichergestellt werden, dass jede Schule über eine schnelle Internetverbindung, ein leistungsfähiges WLAN-Netz sowie über interaktive Smartboards, Laptops und Tablets verfügt, die im schulischen Alltag eingesetzt werden.
  • einzelne Schulformen nicht länger zu diskriminieren. Oberhausen verfügt über ein vielfältiges Schulangebot. Wir wollen diese Vielfalt erhalten, die Qualität steigern und die Wahlfreiheit der Eltern sichern. Dies ermöglicht Kindern und Jugendlichen, die für sie individuell bestmögliche Schullaufbahn mit vielfältigen Abschluss- und Anschlussmöglichkeiten zu durchlaufen. Dazu müssen eine hohe Durchlässigkeit zwischen den Schulformen gewährleistet und an allen Schulformen hohe Leistungsstandards gesichert werden. Realschulen und Gymnasien müssen erhalten bleiben.
  • die Vernetzung mit Jugendhilfe-Angeboten weiter auszubauen. Denn die Schulen als Bildungszentren können in der Zusammenarbeit verschiedener Akteure auch wichtige Unterstützungsfunktionen übernehmen. Kooperationen der Schulen mit den Trägern der Kinder- und Jugendhilfe sollen dabei gleichrangig ausgestaltet werden.
  • Schülerinnen und Schülern mit Förderbedarf oder Einschränkungen die bestmögliche Bildung und Förderung zuteilwerden zu lassen. Das Wohl des Kindes muss im Mittelpunkt stehen und nicht allgemeine gesellschaftliche Vorgaben. Auf das einzelne Kind kommt es an. Die Schließung von Förderschulen, in denen Kinder passend zu ihrem Bedarf gefördert werden können, ist ein Fehler. Wir bekennen uns zu Oberhausens Förderschulen.
  • die Zusammenarbeit der Schulen mit den Kammern, den Verbänden und den Firmen zu verbessern, um Schülerpraktika inhaltlich und organisatorisch fortzuentwickeln. So soll der Berufsfindungsprozess verbessert werden.
  • Die Berufsorientierung von Schülern besser zu unterstützen z.B. durch eine Kooperation mit Unternehmen, Berufsschulen und sogenannten FabLabs*, um den Schülern ein breiteres Spektrum an Möglichkeiten aufzuzeigen.
    (FabLabs: „Werkstatt mit dem Ziel, Privatpersonen und einzelnen Gewerbetreibenden den Zugang zu modernen Fertigungsverfahren für Einzelstücke zu ermöglichen“ – Quelle: de.wikipedia.org)

Lebenslanges Lernen

Wir Freie Demokraten fordern Unterstützung für ein lebenslanges Lernen, damit jeder seinen Talenten folgen und seine Träume verwirklichen kann. Bildung ist für uns Freie Demokraten der Schlüssel zur persönlichen Entfaltung des Einzelnen. Den Herausforderungen der Zukunft des Arbeitens kann nur erfolgreich entgegengetreten werden, wenn jeder die Möglichkeit hat, sich entsprechend weiterzubilden und zu qualifizieren.

Deshalb setzen wir uns dafür ein,

  • die Ausstattung der städtischen Bibliotheken weiter zu verbessern und die Öffnungszeiten arbeitnehmerfreundlich zu gestalten.
  • eine bessere Öffentlichkeitsarbeit der städtischen Bildungsangebote, besonders angepasst auf ältere Zielgruppen, zu gestalten.
  • die Angebote der Volkshochschule zu stärken und in Absprache mit der Agentur für Arbeit zu erweitern.
  • in Zusammenarbeit mit der Industrie- und Handelskammer an Zukunftswerkstätten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales mitzuwirken.
  • die städtischen Sprachkurse auszubauen.
  • erweiterte Erfahrungsaustausche in Zusammenarbeit mit IHK und der Agentur für Arbeit zu organisieren.
  • die Öffentlichkeitsarbeit in Zusammenarbeit mit der Agentur für Arbeit hinsichtlich der zahlreichen beruflichen Rehabilitationsangebote mit Abschluss im Berufsförderungswerk Oberhausen offensiver zu gestalten.
  • die Möglichkeit für einen beruflichen Neustart in einer Facheinrichtung für Menschen nach einer psychischen Erkrankung im Berufstrainingszentrum Oberhausen bekannter zu machen.
II. Vorankommen durch eigene Leistung

Eine starke Wirtschaft stärkt die ganze Stadt. Die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Einnahme von Gewerbesteuer bedeuten: soziale Sicherheit, kommunale Einnahmen, geringere Sozialausgaben und mehr Lebendigkeit. Unsere Stadt muss deshalb für kleine, mittlere und große Unternehmen wieder attraktiver gestaltet werden, neue Betriebe und Investitionen anziehen und das Entstehen neuer Ideen befördern. Dazu benötigen wir leistungsstarke Digital- und Verkehrsinfrastrukturen, eine Entlastung von Kosten und Bürokratie sowie wachstumsfreundliche wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen.

Wirtschaftsförderung heißt für uns, als Stadt attraktiv sein, aber auch einladen und kümmern. Das ist für die Ansiedlung neuer Unternehmen genauso wichtig, wie für den Erhalt und die Erweiterung von bestehenden Unternehmen in unserer Stadt. Neue Unternehmen müssen eine Willkommenskultur vorfinden, das gilt auch für Gründerinnen und Gründer sowie Start-Up-Initiativen. Gute Ideen und neue Geschäftsmodelle sind für Oberhausen eine Bereicherung. Für die Unternehmen vor Ort setzen wir auf einen unkomplizierten Staat, den Abbau von Bürokratie und Investitionshemmnissen sowie die großen Chancen der Digitalisierung der Verwaltung.

Unternehmenskultur in Oberhausen

Gute Wirtschaftspolitik in Oberhausen zeichnet sich durch die Schaffung von nachhaltigen wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen aus, die die Größe und Struktur der hiesigen Unternehmen berücksichtigt. Wirksame Mittelstandspolitik muss die bestehende Regelungsdichte abbauen sowie schnelle Entscheidungsprozesse auf den Weg bringen. Dabei muss die Politik alle Unternehmensphasen bedenken, beginnend bei der Existenzgründung!

Wir Freie Demokraten fordern daher auch die Unterstützung von Gründungen. Gute Ideen und die nötige Energie, um ein eigenes Unternehmen aufzubauen, scheitern teilweise an der mangelnden Unterstützung der Gesellschaft. In einer Zeit der Veränderungen erkennen Newcomer häufig schneller die Chancen, die darin verborgen sind. Sie sollten daher ermutigt werden, ihre Ideen in Oberhausen in die Tat umzusetzen. Dazu wollen wir die Gründerkultur in Oberhausen stärken, denn Oberhausen ist mehr als nur ein einzelnes Unternehmen oder ein Einkaufszentrum. Oberhausen soll zu einem Hotspot für Start-Up-Gründungen in unserer Region werden. Wir wollen die Service- und Kundenorientierung der städtischen Wirtschaftsförderung weiter ausbauen und fördern. Dies gelingt nur mit ausreichend personellen Ressourcen sowie einer bürger- und unternehmensfreundlichen Verwaltung. 

Deshalb setzen wir uns dafür ein,

  • eine Online-Gewerbeanmeldung einzuführen, damit Menschen noch einfacher mit ihren Geschäftsideen durchstarten können.
  • den Hebesatz der Gewerbesteuer zu senken, um für Unternehmen als Standort attraktiver zu werden und somit die Ansiedlung weiterer Unternehmen zu begünstigen. Langfristig erwarten wir dadurch ein höheres Gewerbesteueraufkommen. Städte wie Monheim haben bereits gezeigt, dass dieser Weg erfolgversprechend sein kann.
  • die Wirtschaftsförderung weiter auszubauen.
  • einen freiwilligen Leerstandskataster für Gewerbeimmobilien einzuführen, um die Vermittlung von Gewerbeimmobilien zu verbessern.
  • die Ansiedlung von jungen Unternehmen in den Stadtteilzentren zu fördern.

Dem Fachkräftemangel entgegenwirken

Viele Betriebe unserer Stadt können offene Stellen wegen des Fachkräftemangels nicht besetzen. Doch gerade bei der Bekämpfung des Fachkräftemangels kann auf kommunaler Ebene viel geleistet werden. Eltern, Schulen und Betriebe können zusammenwirken, um junge Menschen für eine zukunftsorientierte Ausbildung und Jobs in der Region zu gewinnen. Neue Arbeitskräftepotenziale können durch bedarfsorientierte Weiterqualifizierung und durch bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie erschlossen werden. Dazu gehört auch eine moderne Ausstattung an Schulen und Kitas vor dem Hintergrund, digitale Medienkompetenzen zu fördern.

Wir wollen Onlineplattformen für Gründer und Gründungsinteressierte etablieren. Die Vernetzung der Akteure soll unter anderem dazu beitragen, Angebote aus den Bereichen der Gründungsberatung sowie finanzielle Fördermöglichkeiten und Formate wie Gründertreffen, Messen und Wettbewerbe stärker und transparenter in das Bewusstsein der lokalen Start-Ups zu bringen.

Unsere Stadtfinanzen

Wir haben viele gute Ideen für Oberhausen. Für einen Großteil dieser Ideen braucht es jedoch auch Investitionen. Solide Finanzen sind die Basis für eine lebenswerte Stadt und ein Garant für eine dauerhaft funktionierende Kommune. Für uns Freie Demokraten ist verantwortungsvolles Haushalten auch eine Verpflichtung der Generationengerechtigkeit. Freie Demokraten wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger wieder einen fairen Anteil an den Wachstums- und Wohlstandsgewinnen haben. Eine Politik, die rechnen kann, achtet auf eine faire Balance zwischen den Belastungen der Bürgerinnen und Bürger und den Einnahmen des Staates. Eine Politik, die rechnen kann, achtet auf Einnahmen und Ausgaben. Was für jeden Bürger selbstverständlich ist, muss auch für Staat und Politik gelten: nicht mehr Geld ausgeben, als man hat. Hier ist in Oberhausen einiges aus dem Gleichgewicht geraten. Stellen wir die Balance wieder her.

Deshalb setzen wir uns dafür ein,

  • alle freiwilligen Ausgaben der Stadt auf Kosteneffizienz zu prüfen und alle verpflichtenden Ausgaben auf Einsparmöglichkeiten zu evaluieren.
  • die städtischen Beteiligungen hinsichtlich Rentabilität und Marktneutralität zu überprüfen. Falls Verkäufe sinnvoll sind, muss der Erlös dem Abbau des städtischen Schuldenberges dienen.

Die Schulden müssen weg

Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass Oberhausen seine Altschulden abbaut, denn der Schuldenberg ist nach wie vor hoch. Ein nachhaltiger Schuldenabbau ist zudem eine Frage der Generationengerechtigkeit. Eine hohe Verschuldung reduziert zusammen mit vielen weiteren Zahlungsverpflichtungen der Stadt immer mehr den haushaltspolitischen Ausgabenspielraum – und damit auch die Zukunftschancen unserer Kinder und Enkel. Das wollen wir ändern und fordern daher, alle Einsparpotentiale auszuschöpfen. Wir wollen solide Finanzen für eine solide Zukunft.

III. Eine unkomplizierte Stadt, die es einfach macht

Oberhausen muss seine Verwaltungsstrukturen auch in Zukunft weiter verbessern und effizienter gestalten. Um dies zu erreichen, bedarf es einer Stadtverwaltung, die offen ist für Modernisierung und Bürokratieabbau, zügig bei Genehmigungsverfahren arbeitet und kooperative Hilfestellung leistet bei komplizierten Antragsverfahren. Die Verwaltung sollte Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen umfassend und schnell informieren sowie bürger- und wirtschaftsfreundliche Öffnungszeiten anbieten. Wir wollen Oberhausen modernisieren und die Möglichkeiten der Digitalisierung auch seitens der Stadtverwaltung nutzen. Kommunalpolitik lebt von der Nähe zu den Menschen und konkreten Lösungen. Ein unkomplizierter Staat spart Zeit, Nerven und Behördengänge. Machen wir Oberhausen unkompliziert!

Deshalb setzen wir uns dafür ein,

  • den Menschen den Umgang mit Behörden zu erleichtern und diese konsequent zu One-Stop-Shops auszubauen. Bürger und Unternehmen sollen nur noch einen Anlaufpunkt haben müssen, an dem alles Nötige erledigt werden kann – am besten online bei einem digitalen Bürgeramt. Dazu gehören die Konsolidierung der IT-Strukturen und die weitere Digitalisierung der Verwaltungsprozesse. Unsere mittelständische IT-Wirtschaft ist dabei wegen ihrer hohen Innovationsfähigkeit und ihrer ordnungspolitischen Bedeutung besonders zu berücksichtigen.
  • eine Mittelstandsklausel einzuführen. Demnach sollen alle kommunalen Erlasse und Verordnungen bezüglich ihrer Auswirkungen auf kleine und mittelständische Unternehmen überprüft werden. Die Belastung durch zusätzliche Bürokratie trifft kleine und mittelständische Unternehmen besonders stark. Deshalb soll Bürokratie in allen Bereichen so weit wie möglich abgebaut werden, damit sich – vor allem auch junge – Unternehmen stärker auf ihr Geschäft konzentrieren können.
  • das Jugendparlament als Stimme der jungen Bürgerinnen und Bürger stärker in die Arbeit des Rates einzubinden.
  • öffentliche Ratssitzungen online zu übertragen.
  • in den Dialog zwischen Bürgerschaft und Politik zu intensivieren.
  • die Antwortzeiten bei städtischen Genehmigungsverfahren weiter zu beschleunigen.
  • einen jährlichen Digitalisierungsbericht über die Bemühungen der Stadtverwaltung im Bereich der Digitalisierung einzuführen, der dem Rat der Stadt vorgelegt werden muss. Sämtliche Verwaltungsprozesse müssen langfristig auf Digitalisierbarkeit geprüft werden, um persönliche Besuche in Rathaus und Bürgeramt zu verringern.
IV. Digitalisierung

Die Digitalisierung ist der grundlegendste Wandel seit der industriellen Revolution. Die Schaltzentrale des digitalen Alltags ist bei vielen das Smartphone. Bei der Digitalisierung geht es längst nicht mehr nur um die reine Kommunikationsfunktion. Auch die Wertschöpfungsketten und sogar die Bildung profitieren maßgeblich von der Digitalisierung. Einerseits ruft dieser Wandel Ängste hervor, andererseits bieten sich hierbei allerdings auch neue Möglichkeiten und Chancen – auch für unsere Stadt. Diesen Schub an Produktivität, der es uns ermöglicht, durch effizientere Abläufe in unserer Stadt unseren Wohlstand zu sichern, möchten wir nutzen. Die Digitalisierung ist keine Gefahr, sondern eine Chance, die wir gestalten müssen und auf keinen Fall verpassen dürfen.

Betriebe leben vom Wissen und der schnellen Umsetzung ihrer Ideen in Produkte, Verfahren und Dienstleistungen. Digitalisierung und leistungsfähige Anbindung an das Internet sind Schlüsselfaktoren für den Erfolg von Unternehmen. Der Breitbandversorgungsausbau ist Voraussetzung für zukunftsfähige Wirtschaftsstandorte und eine essenzielle Rahmenbedingung, damit Unternehmen den Herausforderungen des digitalen Wandels gerecht werden können. Kommunen müssen deshalb den schnellen Anschluss der Betriebe und Privathaushalte an ein leistungsfähiges und bezahlbares Internet vorantreiben.

Deshalb setzen wir uns dafür ein,

  • einen Ausschuss für Digitales der Stadt Oberhausen einzuführen.
  • den Ausbau des freien WLAN in der Stadt zu fördern.
  • eine App zu entwickeln, in welcher sowohl die Bürger unserer Stadt, als auch Touristen, alle Informationen über Freizeitgestaltungsmöglichkeiten und Veranstaltungen erhalten sowie Tickets und Fahrscheine buchen und hinterlegen können. Dadurch wollen wir einen einfachen und modernen Stadtführer erstellen, welcher das touristische Potential weiter erhöht.
  • die Stadtverwaltung so weit wie möglich zu digitalisieren. Dabei wollen wir keine Insellösungen entwickeln, sondern mit anderen Städten gemeinsam die Herausforderungen angehen.
  • barrierefreie digitale Angebote der Stadtverwaltung zu schaffen.
  • den Ausbau der Breitbandinfrastruktur weiter voranzutreiben.
V. Unterwegs in Oberhausen

Wir Freie Demokraten treten für die Sanierung, Erhaltung und Erweiterung der Verkehrsinfrastruktur bei Straßen und Schienen ein. Der Straße kommt dabei als wichtigster Teil der Infrastruktur eine hervorgehobene Bedeutung für verschiedene Verkehrsträger und Anbieter zu. Eine bedarfsgerechte Verkehrsinfrastruktur ist zugleich entscheidende Voraussetzung für Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand in unserer Stadt.

Individuelle Mobilität ist ein wichtiges persönliches Bedürfnis für alle Bürger in einer modernen Gesellschaft. Damit Oberhausen im Standortwettbewerb bestehen kann, braucht es eine moderne und leistungsfähige Infrastruktur. Modernisierung und Ausbau aller relevanten Faktoren des Individualverkehrs ist ein Schwerpunkt unserer Politik. Wir stehen dabei für eine ideologiefreie Verkehrspolitik: Alle Bürgerinnen und Bürger sollen frei von staatlicher Bevormundung selbst entscheiden können, welches Verkehrsmittel in welcher Situation für sie das geeignetste ist. Politische Quotenvorgaben für einzelne Verkehrsmittel lehnen wir entschieden ab. Mobilität ist Teil der persönlichen Freiheit. Jeder Einzelne, die Gesellschaft und die Wirtschaft, ist auf eine moderne Verkehrsinfrastruktur angewiesen. Aber Stau, kaputte Straßen und fehlende Verbindungen sind allgegenwärtig. Machen wir den Weg frei!

Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur

Wir Freie Demokraten wollen die Investitionen der Stadt in die Verkehrsinfrastruktur erhöhen und damit die jahrelange Unterfinanzierung beenden. Denn heute verlieren wir viel zu viel Lebens- und Arbeitszeit, weil Infrastruktur nicht saniert oder ausgebaut wird: Die Stadt muss deutlich mehr Mittel für Verkehrswege bereitstellen. Zusätzlich suchen jeden Tag Berufspendler und Besucher vergebens Parkplätze in den Innenstadtbereichen Oberhausens. Vorhandene Parkflächen müssen daher optimal ausgeschildert und genutzt werden. Eine smarte Verkehrsregelung ist die Grundlage einer modernen Stadt.

Deshalb setzen wir uns dafür ein,

  • die Instandhaltungsmaßnahmen der Straßen auszubauen und zu verstetigen.
  • die Verkehrsanbindung von Gewerbegebieten zu verbessern.
  • die Ladesäulen-Infrastruktur für alternative Antriebe auszubauen.
  • die Park&Ride-Plätze auszubauen.
  • weitere städtische Parkplätze in der Nacht und am Wochenende zu öffnen.

Radverkehr

Der Radverkehr ist gerade im Kurzstrecken-Bereich eine gute Alternative zum herkömmlichen motorisierten Individualverkehr. Er entspannt das Verkehrsaufkommen, entschärft den Parkdruck an Zielorten wie zum Beispiel der Innenstadt und entlastet die Umwelt. Allerdings ist der Radverkehr auch nicht in allen Fällen dem motorisierten Individualverkehr überlegen. Längere Strecken, größeres Ladevolumen und die Beförderung von Personen erfordern oft die Wahl eines Kraftfahrzeuges. So soll der Radverkehr nicht aus ideologischen Gründen, unter Benachteiligung des motorisierten Individualverkehrs, gefördert werden. Ein Nebeneinander verschiedener Beförderungsarten muss geschaffen werden. Der Radverkehr soll da gefördert werden, wo es sinnvoll ist. Durch gezielte Förderung des Radverkehrs können Anreize zum Umdenken geschaffen werden. Auch die vorhandene Infrastruktur von Radwegen ist stark verbesserungswürdig. So gibt es in unserer Stadt zum Beispiel an der Schwartzstraße in beiden Richtungen eingezeichnete Radwege, die seitens der Verwaltung außer Betrieb gesetzt wurden, da sie den Anforderungen eines Radweges nicht mehr entsprachen. Es wurden die Schilder entfernt und es entstanden „Phantomradwege“. Diese müssen aus Sicherheits- und Haftungsproblemen unverzüglich entfernt oder wieder in Betrieb gesetzt werden.

Deshalb setzen wir uns dafür ein,

  • vorhandene Radwege auszubauen und breite Radspuren auf Hauptstraßen, an denen dies sinnvoll ist, zu schaffen.
  • Geh- und Radwege regelmäßiger zu pflegen und instand zu halten.
  • „Phantomradwege“ unverzüglich zu beseitigen oder wieder in Betrieb zu nehmen.
  • die Beschilderung und Beleuchtung von Radwegen zu verbessern.

Digitalisierungsoffensive im Verkehrswesen

Wir Freie Demokraten setzen uns für eine Digitalisierungsoffensive im Verkehrswesen ein. Damit wollen wir den Verkehr in Oberhausen mit mehr Digitalisierung wieder auf die Überholspur führen. Ob auf der Straße oder der Schiene – überall bieten sich durch intelligente Verkehrssysteme und Mobilität 4.0 mit vollautomatisiertem und autonomem Fahren große Chancen: Innovative neue Entwicklungen im Verkehrswesen dürfen durch bestehende Regelungen nicht behindert werden. Auch die Verkehrssteuerung muss endlich modernisiert werden, um unnötige Staus zu vermeiden. So wollen wir unter anderem den Ausbau intelligenter Verkehrsbeeinflussungsanlagen vorantreiben: Ampeln sollen vermehrt bedarfsgesteuert geregelt und mit Countdown-Anzeigen ausgestattet sowie „Grüne Wellen“ effektiv umgesetzt werden.

Verkehrskontrollen dienen der Verkehrssicherheit und sind unerlässlich, gerade an Gefahrenstellen, Schulen oder Kindergärten. Ein Fehlverhalten der Verkehrsteilnehmer sollte nicht durch sinnlose oder sehr unübersichtliche Verkehrsführungen provoziert werden. Darauf beruhende Geschwindigkeitsüberprüfungen werden oft als unfair empfunden. Solche subjektiven Ungerechtigkeiten wollen wir beseitigen. Insbesondere an der Mellinghofer Straße wird regelmäßig die Geschwindigkeit kontrolliert – der dauernde Wechsel der erlaubten Geschwindigkeit wirkt verwirrend und wie ein unnötiger Schilderwald.

Deshalb setzen wir uns dafür ein,

  • ein intelligentes Verkehrsleitsystem einzuführen, welches beispielsweise die Fahrtrichtung bei Fahrspuren oder die Dauer von Ampelphasen bei Großveranstaltungen und zu Stoßzeiten verändern kann.
  • nur faire Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen.
  • den Schilderwald zu bereinigen.
  • „Grüne Wellen“ besser zu nutzen. So zum Beispiel an der Mülheimer Straße.
  • die Verkehrsführung ohne unnötige Wechsel der Geschwindigkeitsbegrenzungen zu vereinheitlichen.

Öffentlicher Personennahverkehr

In einer so dicht besiedelten Metropole wie dem Ruhrgebiet, dürfen die Verkehrspläne nicht an den Grenzen der Städte enden. Durch eine bessere Verknüpfung der Kommunen und ihrer Verkehrsbetriebe wird der ÖPNV attraktiver und bietet die Chance, eine echte Alternative zum Individualverkehr zu werden. Wir Freie Demokraten fordern eine intelligente Vernetzung des ÖPNV zur Überwindung der sogenannten letzten Meile. Dies wollen wir mit der Förderung von neuen Konzepten wie Mobilty Hubs, Carsharing oder Elektroroller ergänzen.

Deshalb setzen wir uns dafür ein,

  • die interkommunale Zusammenarbeit der Verkehrsbetriebe auszubauen.
  • Mobilitätskonzepte für Menschen mit Einschränkungen weiterzuentwickeln.
  • Busparkplätze auszubauen.
  • die aktuellen Fahrplandaten des öffentlichen Personennahverkehrs in Oberhausen in standardisierter, maschinenlesbarer Form, der Öffentlichkeit frei verwendbar zur Verfügung zu stellen.

Novellierung und Liberalisierung der Taxen- und Tarifordnung der Stadt Oberhausen

Taxen sind ein wichtiger Bestandteil des öffentlichen Personennahverkehrs und schließen eine wichtige Lücke innerhalb des regulären Verkehrs mit Bus und Bahn, insbesondere im Bereich der Schüler- und Krankenbeförderung, aber auch im normalen „On Demand-Verkehr“.

Nie zuvor hat sich die Infrastruktur in Sachen Mobilität so gewandelt wie in den letzten Jahren. Neuartige Beförderungsmöglichkeiten sind zum normalen motorisierten oder auch nicht motorisierten Individualverkehr sowie zum öffentlichen Personennahverkehr hinzugekommen. Auch Beispiele aus anderen Städten zeigen, dass der Taxiverkehr große Konkurrenz bekommen hat, auf der anderen Seite aber noch immer denselben Einschränkungen oder Regelungen wie zuvor ausgesetzt ist. Immer weniger Taxistände, vor allem in der Innenstadt sowie weiterhin festgesetzte starre Preis- und Beförderungsvorschriften machen ein Überleben der Branche gegen neuartige Konkurrenz wie „Driving demand“, Uber, Scooter-Sharing oder einen „On Demand-Verkehr“ der STOAG immer schwerer. Damit die Taxibranche wettbewerbsfähig bleiben kann, möchten wir Freie Demokraten eine Novellierung der Taxen- und Tarifordnung der Stadt Oberhausen herbeiführen.

Deshalb setzen wir uns dafür ein,

  • den Dialog zwischen der Stadtverwaltung und den Vertreterinnen und Vertretern des Taxigewerbes zu stärken.
  • einen Taxistand in der Innenstadt am Saporischschja Platz/Kaufhof wieder einzusetzen.
  • liberalere Beförderungsbedingungen zu schaffen, um eine Wettbewerbsgleichheit und Preistransparenz zu Anbietern wie etwa Uber, erreichen zu können.
  • eine spezielle Erlaubnis zu schaffen, mobilitätseingeschränkte Fahrgäste besonders an Arztpraxen auch in der Fußgängerzone absetzen zu dürfen (z.B. Lothringer Straße Nähe Marktstraße)

Innovative Konzepte für den fließenden und ruhenden Verkehr

In vielen Quartieren unserer Stadt herrscht ein erheblicher Parkdruck, insbesondere in der Innenstadt und einigen Wohngebieten.

Dadurch kommt es gerade bei für die Gesellschaft wichtigen Dienstleistungen, z.B. bei Warenanlieferungen und bei Arbeiten für Handwerk und Pflege oft zu starken Beeinträchtigungen des fließenden Verkehrs. Auch durch Parken „in zweiter Reihe“ wird die Situation verschärft. Um ihre Fahrzeuge korrekt abzustellen, müssen Dienstleister oft längere Fußwege in Kauf nehmen, um ihrer Arbeit nachgehen zu können. Dies sorgt sowohl beim Kunden als auch beim Dienstleister für Verzögerung, Verteuerung und einer allgemeinen Erschwerung der Auftragserfüllung. Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels ist diese Situation kontraproduktiv, ein effizienteres Arbeiten ist für alle Beteiligten erstrebenswert.

Die Freien Demokraten Oberhausen möchten die Verkehrssituation in diesem Bereich stark optimieren und fordern eine Überprüfung, ob eine Verbesserung durch die Schaffung besonderer Parkplätze für Lieferanten, Dienstleister und Pflegedienste analog zu anderen dedizierten Parkflächen wie Lieferzonen bzw. Behindertenparkplätzen möglich ist.

So würde die Einrichtung von speziellen Parkmöglichkeiten der oben genannten Zielgruppen in einem noch genauer zu prüfenden Zeitsegment (z.B. 08:00 – 17:00 Uhr) die Gesamtsituation entschärfen. Eine solche Parkraumlösung könnte berechtigten Dienstleistern für einen kurzen Zeitraum (gegebenenfalls je nach Art der Dienstleistung, flexibel) zur Verfügung stehen.

Die Legitimation kann zum Beispiel über eine Art Vignette erfolgen. Dieses System nutzt sowohl der Umwelt, den Anwohnern, dem gesamten Verkehr, Kunden beziehungsweise Patienten und den beteiligten Dienstleistern.

Daher setzen wir uns dafür ein,

  • die Parkraumproblematik anzugehen und den fließenden Verkehr weniger durch unzulässig parkende oder haltende Fahrzeuge zu beeinträchtigen.
  • die Planbarkeit von Einsatzzeiten für Dienstleister und Kunden zu verbessern, um so eine bessere Effizienz zu erreichen.
  • dass Dienstleister im Gesundheitswesen (z.B. Pflegedienste) mehr Zeit vor Ort haben und somit eine bessere Betreuung für ihre Patienten ermöglichen können.
  • den Ansprüchen der Anwohner durch zeitliche Begrenzung der Maßnahme gerecht zu werden.
VI. In einer Stadt, in der wir uns wohlfühlen

Oberhausen vereint die Facetten einer modernen Stadt des Ruhrgebiets. Über die Stadt- und Landesgrenzen hinaus bekannte Orte wie der Gasometer, die König-Pilsener Arena sowie das Centro verleihen Oberhausen ein attraktives Flair mit der typischen Bodenständigkeit des Ruhrgebiets. Dieses Potential wollen wir nutzen, um die Stadt attraktiv zu halten und weiter zu entwickeln.

Ein sicheres Oberhausen

Um sich in der eigenen Stadt wohlzufühlen, ist die persönliche Sicherheit ein wichtiger Faktor. Dies gewährleisten jeden Tag die Ordnungs- und Rettungskräfte unserer Stadt. Eine gute Aufstellung und Ausrüstung ist hierbei entscheidend. 

Deshalb setzen wir uns dafür ein,

  • die Förderung und Ausstattung der freiwilligen Feuerwehr zu verbessern.
  • das Programm „Mobile Wache“ auszubauen.
  • die verschiedenen Rettungs- und Sicherheitskräfte besser miteinander zu vernetzen.
  • das Ersthelfer-Programm „Mobile Retter“ zu fördern.
  • Straßen und Fußwege besser zu beleuchten.
  • öffentliche Spielplätze und Schulhöfe besser zu kontrollieren.
  • eine Null-Toleranz-Strategie gegen organisierte Kriminalität durchzuführen.

Eine schöne und saubere Stadt

Wir wollen in einer sauberen und attraktiven Stadt leben, daher fordern wir Freie Demokraten ein konsequentes Vorgehen gegen Verunreinigungen. Neben einem Ausbau der Müllentsorgungsmöglichkeiten sollen regelmäßige Kontrollen im Stadtgebiet Missstände aufdecken und Beseitigungen veranlassen. Gleichzeitig brauchen wir mehr Mülleimer und mehr Hundekotbeutelspender, um den Bürgern eine Entsorgung ihres mobilen Mülls zu ermöglichen.

Deshalb setzen wir uns dafür ein,

  • die Pflege der öffentlichen Grünanlagen und Spielflächen zu verbessern.
  • die Pflege der öffentlichen Freizeiteinrichtungen und Naherholungsgebiete zu optimieren.
  • nachhaltige Verpackungskonzepte im Einzelhandel zu fördern.
  • wilde Müllkippen zu beseitigen.
  • öffentliche Mülleimer und -container bedarfsgerecht zu entleeren.
  • die Öffnungszeiten des Wertstoffhofs zu erweitern.
  • eine witterungs- und bedarfsbezogene Laubabholung und -beseitigung einzuführen.
  • öffentliche Laubkörbe zum Sammeln von Laubabfällen aufzustellen und deren wöchentliche Leerung durch die städtischen Entsorgungsbetriebe einzuführen.
  • die Zusammenarbeit von Oberhausener Gebäudemanagement (OGM) und den Wirtschaftsbetrieben Oberhausen (WBO) bei der Beseitigung von Müll auf öffentlichen Grünflächen zu optimieren.
  • die Verwendung von Mehrweggefäßen in der Gastronomie zu fördern.
  • Erholungsräume mit ansprechender Atmosphhäre zu schaffen, in denen sich Passanten gerne einmal länger aufhalten.

Gutes Klima in der Stadt

Wir Freie Demokraten wollen das Klima wirksam schützen. Statt auf Symbolpolitik wie das Ausrufen des „Klimanotstandes“, setzen wir auf ganz konkrete Innovationen und Maßnahmen. Dazu gehören unter anderem der Neu- oder Ausbau von Radwegen an sinnvollen Stellen, Maßnahmen für einen leistungsfähigen Öffentlichen Personennahverkehr und der Ausbau der Ladeinfrastruktur für alternative Antriebstechnologien. Die Einrichtung von Natur- und Erholungsflächen ist ebenso wirksam wie die Unterstützung von Garten- oder Artenschutzprojekten. Solche Maßnahmen erhöhen die Lebensqualität in unserer Stadt. Die Ausweisung von Flächen für neuen und umweltfreundlichen Wohnraum und die Unterstützung der Sanierung von bestehendem Wohnraum sind wichtige Bestandteile einer wirksamen Umwelt- und Klimapolitik.

Deshalb setzen wir uns dafür ein,

  • grüne Oasen für die Innenstadt zu schaffen.
  • weitere Kreisverkehre und Inselflächen zu begrünen.
  • die Dach- und Großflächenbegrünung voranzutreiben.
  • die Frischluftschneisen zu sichern, um auch die inneren Stadtbereiche langfristig mit guter Luft zu versorgen.
  • Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden zu installieren.
  • insektenfreundliche Grünflächen auszubauen.

Sport in Oberhausen

Das Wohlfühlen in der eigenen Stadt hängt auch davon ab, ob man seine Freizeit gerne hier verbringt und wie man von der Gemeinschaft aufgenommen wird. Wir setzen uns für eine gut ausgebaute Infrastruktur für den Breiten- und Freizeitsport ein. Vor allem auch für eine Sanierung und Modernisierung bestehender Anlagen. Außerdem setzen wir uns für die Öffnung der Schulsportanlagen außerhalb der Unterrichtszeiten sowie den Erhalt von Frei- und Schwimmbädern ein. Dabei wollen wir auch in diesem Bereich die Zusammenarbeit mit Nachbarkommunen stärken und ausbauen, wo es sinnvoll ist. Auch die Einbindung privater Investoren kann ein geeignetes Instrument zur Finanzierung von Sport- und Erholungsstätten sein. Wir Freie Demokraten bekennen uns zur Förderung des Breiten- und Spitzensports in Oberhausen. Der Sport bildet mit seinen Vereinsmitgliedern und ehrenamtlich Tätigen in den verschiedenen Vereinen die größte Bürgerbewegung unserer Stadt. Sport bringt Menschen unabhängig von Geschlecht, Alter, sozialem Status, religiöser oder politischer Anschauung, körperlichen Voraussetzungen, Herkunft oder sexueller Orientierung zusammen. Deshalb wollen wir die ehrenamtlich Tätigen von unnötiger Bürokratie befreien, denn der Sport ist auf die freiwillige ehrenamtliche Hilfe angewiesen – egal ob als Trainer, Betreuer oder in den Vereinen.

Deshalb setzen wir uns dafür ein,

  • die Angebote zum Schwimmenlernen stärker zu fördern sowie Lehrschwimmbecken zu erhalten und auszubauen.
  • die Zusammenarbeit der Sportvereine im Stadtsportbund zu intensivieren.
  • die Sporthallen zu erhalten und sinnvoll zu sanieren.
  • die Sportförderung auch für Randsportarten zu verbessern.

Hallenzeiten

Zu einer gesunden Stadt gehört es auch, dass die Menschen in ihrer Freizeit in Vereinen oder anderen Organisationsformen einem Sport nachgehen können und somit ausreichend Bewegung erlangen. Die Nachfrage ist weiterhin ungebrochen, dennoch bereiten die örtlichen Gegebenheiten und der Mangel an Räumlichkeiten Schwierigkeiten und führen oftmals zur Belastungsgrenze der Hallen. Insbesondere die Hallenzeiten sind restlos ausgebucht, sodass unter anderem Sportvereine ächzen und eine schnellstmögliche Lösung fordern.

Daher setzen wir uns dafür ein, dass:

  • unverzüglich Konzepte entwickelt werden, um die Hallenzeiten zu optimieren und an den Bedarf der Bürger anzupassen.
  • Kooperationen mit Nachbarstädten eingegangen werden, um allen Vereinen eine geeignete Lösung für ihre Hallennutzung zu präsentieren und auch Alternativlösungen zu finden.
  • sämtliche Sporthallen, deren weitere Nutzungen unbestritten sind, zeitgemäße Ausstattungen erhalten.
  • ein Instandhaltungskonzept entwickelt wird, um alle Hallen in den bestmöglichen Zustand zu versetzen.

Zu Hause ist es am schönsten!

Oberhausen ist Heimat und Lebensmittelpunkt für unsere Familien. Sie brauchen ein Umfeld, das ihre spezifischen Bedürfnisse erkennt und berücksichtigt. Kindern und Jugendlichen wollen wir individuelle Chancen bieten, ihr Leben in die eigene Hand zu nehmen und unabhängig von Herkunft, Elternhaus und Wohnanschrift den sozialen Aufstieg zu schaffen, den sie erreichen wollen. Passgenaue Angebote und Entwicklungsmöglichkeiten wirken sich dabei nicht nur positiv auf die Kinder und Jugendlichen, sondern auf die Lebensqualität der Familien insgesamt aus.

Deshalb setzen wir uns dafür ein,

  • die Familienzentren zu stärken.
  • die Angebote für Familien auszubauen und die Öffentlichkeitsarbeit über diese zu stärken.

Integration

Wir Freie Demokraten setzen auf ein Miteinander von Religionen und Menschen unterschiedlichster Herkunft. Wir stehen für Toleranz und sehen Vielfalt auf dem Boden des Grundgesetzes als Bereicherung. Deswegen verteidigen wir die Werte der offenen Gesellschaft und treten jeder Form von Rassismus, Ausgrenzung und Intoleranz entschieden entgegen. Wir setzen uns auch dafür ein, dass jüdisches Leben zu jeder Zeit und an jedem Ort in Oberhausen sicher möglich ist.

Deshalb setzen wir uns dafür ein,

  • alle Kulturereignisse als gesellschaftliche Bereicherung zu verstehen – Von Sankt Martin über Schützenfeste und Weihnachtsmärkten bis zum Chanukka und Zuckerfest.
  • die freie Religionsausübung in Oberhausen weiterhin zu bewahren und die interreligiöse Zusammenarbeit zu fördern.

Zusammen in Oberhausen

Ein wichtiger Bestandteil im sozialen Miteinander ist die Einbindung und Versorgung älterer Menschen. Viele Seniorinnen und Senioren können und wollen aktiv am Leben der Stadt teilnehmen und ihre Zeit, Erfahrung und Talente in die Gemeinschaft einbringen. Deshalb fördern und unterstützen wir die ehrenamtliche Tätigkeit von Seniorinnen und Senioren ebenso wie Mehrgenerationenhäuser. Im Bereich der Freizeitaktivitäten wollen wir den älteren Bürgerinnen und Bürgern attraktive, maßgeschneiderte Angebote machen. Für diejenigen, die nicht mehr in den eigenen vier Wänden wohnen können oder wollen, möchten wir eine ausreichende Anzahl von Plätzen in Betreuungs- und Pflegeeinrichtungen schaffen und eine Infrastruktur bereitstellen, die eine unkomplizierte Versorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs vor Ort garantiert.

Wir Freie Demokraten fordern mehr Barrierefreiheit. Die Möglichkeit, an allen Facetten des Lebens teilzunehmen, ist Grundvoraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben. Damit ältere Menschen und Menschen mit Einschränkungen ungehindert am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können, müssen wir Barrieren abbauen. Dies betrifft auch digitale Angebote. Gleichzeitig sollen digitale Angebote und Systeme genutzt werden, um Barrieren abzubauen oder zu verringern. Dazu müssen die Programme der Stadtentwicklung für Barrierefreiheit effizient umgesetzt werden. Im öffentlichen Bereich ist die Barrierefreiheit unerlässlich. Im privaten Bereich ist es im Blick auf viele Betroffene ausreichend, wenn ein Teil der geförderten Wohnungen barrierefrei, ein anderer barrierearm umgebaut wird. So kann bei begrenzten Mitteln ein größerer Effekt erreicht werden. Für uns Freie Demokraten ist Barrierefreiheit eine Haltung. Deshalb begrüßen wir jeden Schritt, der Hindernisse aus dem Weg räumt und somit zu mehr Barrierefreiheit beiträgt. Wir Freie Demokraten definieren aber Barrierefreiheit weiter: Barrierefreiheit auch im Kopf. Wir wenden uns beispielsweise gegen jede Art von Diskriminierung, insbesondere gegenüber Älteren. Altersgrenzen müssen der Vergangenheit angehören. Wir wollen eine vorurteilsfreie Gesellschaft mit Chancen für jeden.

Deshalb setzen wir uns dafür ein,

  • die vorhandenen Sparkassen-Servicecenter zu erhalten.
  • die ärztliche Versorgung bestmöglich zu erhalten und zu fördern.
  • das Ehrenamt als tragende Säule unserer Gesellschaft zu stärken.
  • die Angebote für Senioren verschiedener Träger zu stärken und durch Öffentlichkeitsarbeit zu unterstützen.

Nahversorgungsoffensive 

Menschen leben dann gerne in einer Stadt, wenn sie die Wege des alltäglichen Lebens schnell und unkompliziert bewältigen können. Auch die Umwelt profitiert von einer flächendeckenden Nahversorgung. Weite Strecken werden vermieden, Straßen entlastet und der PKW bleibt häufiger ungenutzt. Durch Ladenschließungen sowie einen strukturell bedingten Mangel an Nahversorgern, ist derzeit jedoch nicht in allen Quartieren der Stadt eine befriedigende Versorgung gegeben. Diese Entwicklung geht zulasten der Bürgerinnen und Bürger.

 Daher setzen wir uns dafür ein, dass:

  • die Stadt Oberhausen eng mit interessierten Bürgern zusammenarbeitet, um Bedarfe zu erkennen
  • die Stadt ein modernes Einzelhandelskonzept erstellt und bei Defiziten aktiv auf Anbieter zugeht, sowie die Ansiedlung von benötigten Nahversorgern fördert
  • in Stadtteilen mit einem unzureichend gedeckten Nahversorgungbedarf entsprechende behördliche Hürden beseitigt werden, damit potenzielle Flächen für Nahversorger zur Nutzung ausgewiesen werden können.

Tourismus in Oberhausen

Oberhausen steht für ein abwechslungsreiches Angebot aus Einkaufsmöglichkeiten, charmanter Industriekultur und zahlreichen Freizeitangeboten. Wir haben mit dem Centro Oberhausen das größte Einkaufs- und Freizeitzentrum Deutschlands und Europas sowie das größte SEA LIFE-Aquarium in Deutschland. Zudem ist Oberhausen Heimat der Ludwiggalerie Schloss-Oberhausen, des LVR-Industriemuseums, des Metronom Theaters und natürlich des Ebertbads. Dafür ist die Stadt über die Landesgrenzen hinaus bekannt und attraktiv für Unternehmungen aller Art.

Eine gute Lage im Herzen des Ruhrgebiets und der kurze Weg zu benachbarten Städten bietet beste Voraussetzungen, das Ziel für Städtetourismus in Nordrhein-Westfalen zu sein. Im Geschäfts- und Kongress-Tourismus hat Oberhausen stetig hinzugewonnen. Dies schlägt sich auch bei den Übernachtungszahlen nieder. Oberhausen erreichte jahrelang Rekordzahlen. Die Nähe zum Flughafen Düsseldorf ist ein wichtiger Faktor für diese Branche. Diese Faktoren müssen jedoch auch in angemessener Art und Weise nach Außen getragen werden. Im Ruhrgebiet findet immer noch ein großer touristischer Verdrängungswettbewerb zwischen den einzelnen Städten statt. Wir Freie Demokraten begrüßen das engagierte Marketing der OWT, sehen aber noch nicht alle Potentiale ausgeschöpft und wollen diese noch weiter heben. Auch im Bereich Marketing müssen wir über den Tellerrand blicken. Um noch weiterhin mit anderen touristischen Anbietern, sowohl öffentlich als auch privat mitzuhalten, müssen wir den Kontakt zu weiteren Marketingstandorten in der Region, aber auch landes- und bundesweit intensivieren und Synergieeffekte nutzen. Denn die Vermarktung unserer Stadt darf nicht an ihren Grenzen enden, sondern muss eine starke Verbindung mit anderen touristischen Schwerpunkten in der Region eingehen. Eine breitere Vermarktung etablierter Einrichtungen und neuer Angebote sehen wir gleichermaßen wie eine intensivere Vernetzung mit weiteren Marketingstellen der Region als notwendig. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass langfristig unser Stadtmarketing in einem echten ruhrgebietsweiten Regionalmarketing aufgeht. Die bisherigen Bemühungen der Ruhrtourismus GmbH erachten wir als erste Schritte, allerdings als noch nicht ausreichend, um mit den großen Metropolen in Europa konkurrieren zu können. Ein ganzheitliches Marketingkonzept vermag das touristische Facettenreichtum und die Imagefaktoren der Städte besser herauszustellen und die Wahrnehmbarkeit nochmal zu verbessern. 

Doch auch eine gute Vernetzung hilft nicht, wenn der Ort der Wahl nicht gefunden wird. Tourismus muss besser in die Wegweiser und Ratgeber der Stadt eingebunden werden. Besucher und Bürger gleichermaßen sollen nicht länger umständlich nach touristischen Angeboten suchen müssen. Dazu bedarf es im Stadtbild mehr Hinweise und eine aktive Einbindung von Attraktionen in das alltägliche Leben. Zudem muss Oberhausens touristisches Angebot auf eine neue Ebene gehoben werden, indem der Online-Auftritt einer digitalen Gesellschaft angemessen gestaltet und die Tools junger Generationen, wie beispielsweise Apps, in das Marketing mit eingebunden werden. Künftig sollen unser touristisches Angebot und Wahrzeichen schnell gefunden werden können, ob durch Wegweiser in der Stadt oder auf dem Smartphone. 

Zudem ist grundlegende Notwendigkeit eines jeden touristischen Angebots, dass die Infrastruktur gegeben und einsatzbereit ist. Darum ist es für uns eine Selbstverständlichkeit, unsere Infrastruktur und unsere Gebäude in Stand zu halten. Der Gasometer wird bereits renoviert, doch auch bei anderen Gebäuden muss bei Bedarf angepackt werden.

Der Tourismus einer Stadt lebt auch von dem Einsatz der Bürgerschaft. Projekte und Maßnahmen sind ohne sie in Teilen nicht umsetzbar. Auch hier bestehen jedoch noch Verbesserungspotentiale. So können beispielsweise Animierungsprozesse optimiert und die stolze Bürgerschaft unserer Stadt enger eingebunden werden.

Daher setzen wir uns konkret dafür ein,

  • das engagierte Stadt-Marketing der OWT ist weiter voranzutreiben und darüber hinaus auf die Ebene eines starken Regionalmarketings zu heben.
  • unsere etablierten Tourismuspotentiale und -Standorte bei Bedarf in Stand zu halten und die Schaffung neuer touristischer Standorte zu fördern.
  • das touristische Angebot optisch besser in unser Stadtbild einzugliedern und unsere Onlinepräsenz zu modernisieren 
  • Unternehmerinnen und Unternehmer, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Bürgerinnen und Bürger für ihr Engagement zu würdigen und für eine bessere Wahrnehmbarkeit ihrer Leistungen zu sorgen
VII. Immer neue Ideen

Gute Ideen kann man nie genug haben. Auch wir haben hier nur einen Ausschnitt unserer Ideen für unsere Stadt aufgezeigt. Wir laden alle Bürgerinnen und Bürger in Oberhausen dazu ein, diese und viele weitere Ideen mit uns zu diskutieren. Sprechen Sie uns an! Diskutieren Sie mit! Packen wir es an!